Schwerpunkte der SVP
Beschlossen vom Kantonalvorstand am 30.11.04
für die Legislatur 2005 - 2009
Erhalten, was uns stark macht,
Verbessern, was uns vorwärts bringt,
Abschaffen, was uns behindert.
| 1 a) |
Für gesunde Finanzen und eine tiefere
Steuerbelastung Verringerung der Staatsausgaben durch Effizienzsteigerung und Aufgabenverzicht |
| b) |
Keine Defizite, dafür Schuldenabbau |
| c) |
Aargauische Pensionskasse: Einführung
Beitragsprimat, Beitragsparität und Pensionsalter 65 |
| d) |
Senkung der Steuern, Gebühren und Abgaben |
| 2 |
Für soziale Sicherheit und ein
bezahlbares Gesundheitswesen |
| a) |
Mehr Eigenverantwortung - gegen
Sozialmissbrauch |
| b) |
Stabilisierung der Gesundheitskosten,
Sicherung der Altervorsorge |
| c) |
Förderung von sinnvollen präventiven
Massnahmen |
| d) |
Mehr Transparenz in der Finanzierung,
insbesondere von Spitälern und Pflegeheimen |
| 3 |
Für den Lebensraum und
Wirtschaftsstandort Aargau |
| a) |
Verbesserung der Rahmenbedingungen -
Reduktion von Auflagen, Vorschriften und Bürokratie; Förderung des Mittelstandes unter Berücksichtigung der KMU |
| b) |
Verbesserung der Infrastruktur,
insbesondere gute Verkehrsbedingungen |
| c) |
Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes |
| d) |
Verhältnismässige Natur- und
Umweltschutzmassnahmen |
| e) |
Für eine leistungsfähige, produzierende
und innovative Landwirtschaft |
| 4 |
Für öffentliche Sicherheit |
| a) |
Konzentration der Kräfte der Polizei auf
Sicherheit, Verbrechensbekämpfung und kriminelles Verhalten im Strassenverkehr |
| b) |
Konsequenter Vollzug der Asylgesetzgebung |
| c) |
Unverzügliche Ausschaffung von
straffälligen Asylbewerbern |
| d) |
Für vermehrte Zusammenarbeit und
Koordination aller Dienste des Bevölkerungsschutzes und der Sicherheit |
| e) |
Striktes Einbürgerungsverfahren |
| 5 |
Für eine leistungsorientierte,
ganzheitliche Bildung |
| a) |
Erhaltung einer leistungsorientierten
Volksschule auf hohem Niveau |
| b) |
Gleiche Förderung sämtlicher Bildungswege |
| c) |
Kostenbewusstsein und klare Prioritäten
in der Bildungspolitik |
| d) |
Konsolidierung der dualen, praxisnahen
Berufsbildung durch Wirtschaft und Staat; Leistungsorientierte Mittel- und Fachhochschulen |
| 6 |
Für eine effiziente Verwaltung und
eine hohe Gemeindeautonomie |
| a) |
Für einen schlanken, effizienten und
transparenten Staat der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert |
| b) |
Für grösstmögliches
Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden |
| c) |
Förderung der Zusammenarbeit unter den
Gemeinden und Bezirken sowie von freiwilligen Zusammenschlüssen unter Gemeinden |
| d) |
Laufende Ueberprüfung bestehender Gesetze
und Vorschriften auf ihre Notwendigkeit |