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Aktuelles

Parteitag der SVP des Bezirk Laufenburg vom 24. Mai 2018

Der Präsident und Grossrat Christoph Riner begrüsst die Anwesenden im Restaurant  Sonne in Kaisten/Ortsteil Ittenthal.  Speziell begrüsste er Herr Landammann Alex Hürzeler und Nationalrat Maximilian Reimann.

NR Maximilian Reimann erläuterte die Vollgeldinitiative den Anwesenden. Es geht darum, dass nur noch die Nationalbank mit der Geldschöpfung beauftragt werden soll. Die Schweiz würde  alleine auf der ganzen Welt dastehen mit einem solchen System. Dies käme einem riskanten Experiment gleich. Der Ständerat hat mit 42 zu 0 Stimmen und der Nationalrat mit 169 zu9 Stimmen diese Initiative klar abgelehnt. Die Bezirkspartei folgte ebenso den beiden Räten mit 32 Nein zu 0 Ja und 1 Enthaltung.

Über das Spielgeldgesetz referierte ebenfalls NR Maximilian Reimann. Bei dieser Vorlage hat die SVP Schweiz Stimmfreigabe beschlossen. Die SVP Bundeshausfraktion  hat mit 43 zu 22 Stimmen abgelehnt. Der Ständerat hat dieses Gesetz mit 43 zu 1 und der Nationalrat mit 124 zu 61 gutgeheissen. Insbesondere die Jungparteien von SVP,  FDP und CVP finden die Vorlage gehe zu weit. Das Internet würde zensuriert und man könne mit verschieden EDV Programmen diese Zensuren umgehen. Landammann Alex Hürzeler erklärte, es gehe darum, den Einheimischen Casinos die Möglichkeit zu schaffen, Onlinespiele (Onlinecasino) zu betreiben und somit Geld, welches in der Schweiz ausgegeben wird, auch hier zu behalten. Die Bezirkspartei hat für das Geldspielgesetz mit knappen  17 Ja zu 16 Nein die Ja-Parole beschlossen.

Im zweiten Teil referierte Grossrat Christoph Riner über die geplante Waffenrechtsverschärfung. Schützinnen und Schützen, Waffensammler und die historischen Museen wären die Verlierer, ohne dass es mehr Sicherheit gäbe.

Alt Grossrat Roger Fricker informierte zum Schluss kurz über die laufende Unterschriftensammlung zur Begrenzungsinitiative und machte beliebt, noch weiter Unterschriften zu sammeln, damit in der Zuwanderungsfrage das Volk das letzte Wort hat.

Bildlegende von links: Landammann Alex Hürzeler, Grossrat Christoph Riner, Nationalrat Dr. Maximilian Reimann, Gemeindeammann/alt Grossrat Roger Fricker

Medienverantwortlicher SVP Bezirk Laufenburg

Adrian Speckert 

Medienmitteilung der SVP Bezirk Laufenburg zum Spitalstandort Laufenburg
(01.05.2018)

Der SVP ist es ein grosses Anliegen, dass die gesundheitliche Gesamtversorgung für die Bevölkerung des Oberen Fricktals auch weiterhin einen hohen Standard aufweist. Zudem ist es uns als Volkspartei wichtig, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze in unserer Region zu sichern. Die SVP des Bezirks Laufenburg ist besorgt darüber, dass der Spitalstandort Laufenburg vor grossen Veränderungen steht. Die Verantwortlichen des GZF begründen die Analyse von zwei Zukunftsszenarien mit der aktuell schwierigen Situation im Gesundheitswesen und die ungenügende Entwicklung des Spitals Laufenburg in den letzten Jahren. Mit eine Rolle spielt auch der Abgang dreier Ärzte. Noch im vergangenen Jahr hiess es seitens Geschäftsleitung, das Spital Laufenburg habe eine langfristige Zukunft.

Für uns stellt sich die Frage, warum werden nur zwei Zukunftsszenarien geprüft, welche beide einschneidende Auswirkungen auf den Standort Laufenburg haben. Wir fordern, dass hier der Fächer geöffnet wird und verschiedene Varianten geprüft werden, dies immer mit dem Ziel, den Standort Laufenburg zu erhalten oder gar aufzuwerten. Hierzu müssen weitere Akteure der regionalen Gesundheitsversorgung und Politik miteinbezogen werden.

Ein Fragezeichen setzt die SVP auch hinter den Zeitplan. Bereits Ende Juni will man eine Zukunftsvariante für den Standort Laufenburg präsentieren. Dass dies Zeit in Anspruch nimmt, ist unabdingbar.

SVP Bezirk Laufenburg