Aargauer SVP-Nationalratsdelegation stellt sich klar gegen institutionelles Rahmenabkommen

Aargauer SVP-Nationalratsdelegation stellt sich klar gegen institutionelles Rahmenabkommen
Die Schweiz verhandelt derzeit mit der EU über ein neues Rahmenabkommen – mit weitreichenden Konsequenzen für unsere Souveränität.
Wir fordern den Aargauer Regierungsrat auf, sich unmissverständlich zum Ständemehr und damit zum obligatorischen Referendum zu bekennen. Nur so kann garantiert werden, dass bei einem zukünftigen EU-Abkommen Volk und Kantone mitentscheiden – wie es unsere direkte Demokratie verlangt.