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SVP Bezirksparteitag
 

SVP Bezirk Laufenburg sagt 2 x Nein zu Finanzausgleich und Aufgabenverschiebung
Der erste SVP Bezirksparteitag im neuen Jahr fand im Gasthaus Rössli in Eiken statt. Die Vorstellung der 8 Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017 standen auf dem Programm.
Die eidgenössichen Vorlagen stellte Nationalrat und SVP Aargau Präsident Thomas Burgherr aus Wiliberg vor. Einstimmig beschloss die Versammlung die Nein-Parole zur Vorlage über die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration. Man war sich einig, wer Interesse an der Staatsbürgerschaft hat, soll den ordentlichen Weg gehen, es braucht hier keine Sonderregelungen. Zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr wurde grossmehrheitlich die Ja-Parole beschlossen. Bei der Unternehmenssteuerreform III beschloss die Versammlung die Ja-Parole, allerdings war dies die umstrittenste Vorlage der drei eidgenössischen Abstimmungen.
Grossrat und SVP Bezirksparteipräsident Christoph Riner aus Zeihen stellte den neuen Finanzausgleich und die Aufgabenverschiebung vor. Eine Revision des Finanzausgleichs bringt immer Gewinner und Verlierer hervor. Aus Sicht von Riner ist die Differenz zwischen Gewinnern und Verlierer aber viel zu hoch. Einzelne Gemeinden würden im zweistelligen Steuerfussbereich belastet und andere im zweistelligen Steuerfussbereich entlastet. 12,5% der Aargauer Gemeinden müssten mit dem neuen Finanzausgleich ihren Steuerfuss sogar auf das kantonale Steuerfussmaximum (25% über dem Kantonsdurchschnitt) anheben, darunter auch Fricktaler Gemeinden. Diesen Gemeinden würde der Handlungsspielraum entzogen. Die Versammlung war sich einig, der neue Finanzausgleich und die Aufgabenverschiebung belastet das Fricktal und gerade auch ländliche Gemeinden. Gegen 1 Ja Stimme wurde 2 x die Nein-Parole gefasst.
Die Initiative „Ja zu einer guten Bildung - Nein zum Lehrplan 21“ stellte Grossrätin Tanja Suter aus Gipf-Oberfrick vor. Sie erläuterte an verschiedenen Beispielen, weshalb aus Ihrer Sicht der Lehrplan 21 in eine falsche Richtung läuft. Aus der Versammlung kamen diverse unterschiedliche befürwortende und ablehnende Voten und es wurde wirklich rege diskutiert. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde deutlich abgelehnt. Die Versammlung beschloss wie von der Referentin empfohlen die Ja-Parole zur Bildungsinitiative.
Zu den beiden Volksinitiativen „Arbeit und Weiterbildung für alle“ und „Chancen für Kinder - Zusammen gegen Familien“ beschloss die Versammlung einstimmig die Nein-Parole.

SVP Bezirk Laufenburg

Dokument zum Bezirksparteitag

Leserbriefe:

Ja zu einer guten Bildung (von Tanja Suter)

2 x Nein zum ungerechten Finanzausgleich (von Tanja Suter)

 
2 x Nein zu Finanzausgleich und Aufgabenverschiebung

Die SVP Aargau hat das Referendum gegen den neuen Finanzausgleich und die neue Aufgabenverschiebung ergriffen und zu beiden Vorlagen deutlich die Nein-Parole beschlossen. Zusammen mit einem überparteilichen Komitee und dem Gewerbeverband kämpfen wir nun bis am 12. Februar gegen diese neue Umverteilungsmaschinerie. Es drohen höhere Steuern und Gemeindefusionen. Beides ist dringend zu verhindern und schadet unserem Kanton. Details finden Sie auf www.zweimalnein.com

 Hierfür haben wir auch eine Kampagne auf Facebook gestartet.

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Danke für Ihre Unterstützung.

SVP Aargau Gässli 4 5603 Staufen



 

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Gasthaus Rössli, Eiken

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Restaurant wird noch bekanntgegeben

   
 
 

 

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